Steuerliche Behandlung von Bestechungsgelder

 
 Steuerrecht

Schmier- oder Bestechungsgelder sind grundsätzlich eine Betriebsausgabe, denn der Betrieb hat diese verursacht. Ist die Zuwendung aber rechtswidrig, so gilt hier ein Abzugsverbot. Wenn man sich den Wortlaut durchliest, so ist doch jedes Schmier- oder Bestechungsgeld rechtswidrig - oder etwa nicht?

 

Hier Streiten sich also die Experten ... handelt es sich hierbei nach deutschem Recht um eine abstrakte und reine Strafwidrigkeit oder ist schon der Vorsatz des Zahlenden relevant? In Niedersachsen hat das Landgericht entschieden und befand es als ausreichend an, dass ein objektiver Tatbestand sogar ausreicht. Dieses bezog sich auf § 299 Abs. 2 des Strafgesetzbuches, indem die eindeutige Zahlung als strafbar ansehe. Wir finden eine durchaus nachvollziehbare Entscheidung und eine gute Vermeidung von Wettbewerbsvorteilen.

 

Kleiner Wermutstropfen - man könnte sich auch fragen, warum wurde erneut hierüber entschieden, wenn es schon eine eindeutige und klare Regelung in einen außer steuerlichen anderen Gesetz gibt. Ihre Steuerberatung Bernd Streckmann

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