Reisekostenrecht besteht den ersten Test vor dem Bundesfinanzhof (BFH)

 
 Steuerrecht

 

 

Nach der Neufassung des Reisekostenrechtes ab 2014 stand insbesondere der neu eingeführte Tatbestand „erste Tätigkeitsstätte“ im Focus.

Nun hat der BFH die Neuregelungen, die sich für einige Berufsgruppen negativ auswirken bestätigt. Kernaussage ist, dass der Gesetzgeber sein Regelungsermessen (schönes Wort, oder?) nicht überschritten hat.

Wer ist denn betroffen? Entschieden wurden die Fälle eines Streifenpolizisten, der morgens zur Dienstantrittsbesprechung auf die Wache fährt, um anschließend den ganzen Tag im Zuständigkeitsbereich unterwegs zu sein. Und der einer Pilotin.

Beide hatten auch für 2015, wie es früher anerkannt war, die Fahrten von zu Hause zur Wache bzw. zum Flughafen als Reisekosten behandelt, da ihre Haupttätigkeit im Revier bzw. in der Luft erbracht wurde. Somit haben sie die Hin- und die Rückfahrt angesetzt und vor allem auch Verpflegungsmehraufwendungen abgezogen. Doch nachdem schon Finanzamt und Finanzgericht dies abgelehnt haben, ist auch der BFH zu der Erkenntnis gekommen, dass schon Tätigkeiten im geringen Umfang (Dienstantrittsbesprechung, Vor- und Nachbereitung) ausreichen aus einem aufgesuchten Ort eine erste Tätigkeitsstätte zu machen.

Und es wurde auch entschieden, dass eine Flugsicherheitskontrollkraft, die auf dem ganzen Flughafen eingesetzt wird, dieses gesamte Gelände als erste Tätigkeitsstätte anzusehen hat.

Da ist der Finanzverwaltung in 2014 also etwas gelungen, was auch die Rechtsprechung überzeugt. Selten genug in den letzten Jahren. Auch wenn es für die Betroffenen ein unerfreuliches Ergebnis ist, herrscht jetzt zumindest Rechtssicherheit.

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