Kurze Zeit - Neue Definition einer zeitlichen Komponente

 
 Steuerrecht

Bei Ermittlung der Überschusseinkünfte werden Einnahmen und Ausgaben dann erfasst, wann sie vereinnahmt/bezahlt worden sind.

Es gibt eine gesetzliche Ausnahme: Wenn regelmäßig wiederkehrende Ausgaben (z. B. Miete) kurze Zeit vor dem Stichtag (31.12.) fällig sind, aber erst kurze Zeit nach dem Stichtag bezahlt werden, mindern sie den Gewinn des endenden Jahres.

Soweit, so gut. Problematisch hierbei ist der Ausdruck „kurze Zeit“. Was genau aber meint der Gesetzgeber damit? Jahrzehnte lang wurde von einem Zeitraum von 10 Tagen gesprochen.

Ein kleines Beispiel:

Miete für Dezember fällig am 30.12., gezahlt am 7.1. des Folgejahres – dadurch verringert sich der Vorjahresgewinn.

Der Streitfall betraf die Umsatzsteuer-Voranmeldung für Dezember. Diese entsteht mit Ablauf des Monats (31.12.) und muss bis zum 10.01. bezahlt werden. Durch den Vorfall müsste diese Zahlung im vorherigen Kalenderjahr berücksichtigt werden.

ABER: Fällt der 10.01. auf einen Samstag oder Sonntag, verschiebt sich die Fälligkeit auf den nächsten Werktag – also den 11.01 oder 12.01.

Das Finanzamt behandelte den Fall so, als wenn der 10-Tage-Zeitraum (also die kurze Zeit) überschritten und damit die Sonderreglung nicht anwendbar ist. Das Finanzgericht München allerdings vertritt die Auffassung, dass das ein Verharren auf den vorgegebenen 10 Tagen rechtssystematisch nicht angemessen sei und akzeptiert in dem Fall als kurze Zeit auch 12 Tage.
Nun müssen die Richter des Bundesfinanzhofes Klarheit schaffen, da dies von gesetzgeberischer Seite nicht zu erwarten ist.

Wir kommen zu gegebener Zeit darauf zurück zu sprechen. Ihre Kanzlei Bernd Streckmann

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