Corona Soforthilfe

 
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Im Moment ist in NRW die Regelung, dass die Rückmeldung zur Ermittlung des Liquiditätsengpasses bis zum 31.10 diesen Jahres erfolgen muss, die mögliche Rückzahlung dann bis 31.10.2022. Nun ist es aber so, dass die Gewährung Ende März letzten Jahres ohne wirkliche rechtliche Grundlage erfolgt ist: diese wurde erst am 31.05.2020 geschaffen. Bis dahin wurden die Bedingungen mehrfach geändert und die Voraussetzungen zum Erhalt angepasst. Diese Praxis steht auf dem Prüfstand der Verwaltungsgerichte.

Daher ist noch nicht absehbar, wie es mit der Soforthilfe weitergeht. Im Moment prüfen wir den optimalen Drei-Monatszeitraum und bereiten die Rückmeldeformulare vor. Warten wir mal gemeinsam ab, wie sich dies entwickelt.

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